Politik

Die Wahl  


Bei der Landtagswahl 2019 müssen sich die Thüringer nicht nur zwischen verschiedenen Parteien entscheiden; sondern zwischen verschiedenen Gesellschaftsentwürfen. Die Arbeit der Enquete-Kommission Rassismus zeigt das überdeutlich.  


Von Sebastian Haak  


Von Äußerlichkeiten auf Inhaltliches zu schließen, ist ja selten eine gute Idee. Etwas, das sich eigentlich insbesondere dann grundsätzlich verbietet, wenn es um Rassismus geht. Etwas also, mit dem sich eine Enquete-Kommission des Thüringer Landtages seit Monaten befasst. Damit eben, dass Menschen auch in Thüringen unter anderem wegen ihren Aussehens diskriminiert werden, vielleicht sogar abgewertet, oft in ihrer Würde angetastet. Obwohl die Würde des Menschen dem wunderbaren ersten Satz des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes nach doch unantastbar sein sollte.

 

Doch wie bei allen Grundsätzen gibt es Ausnahmen. Auch, wenn es um die Enquete-Kommission Rassismus geht.  


Dort hat vor wenigen Wochen ein Blick in die Runde tausend Mal mehr ausgesagt, als alle Worte es hätten tun können. Darüber, wie diese Enquete-Kommission arbeitet. Wer in diesem Gremium wessen Sichtweise vertritt und zu bestärken, gesellschaftlich relevanter zu machen versucht. Darüber, welche Wahl die Menschen in Thüringen im Herbst haben, wenn sie an die Wahlurnen gerufen werden, um über die Zusammensetzung des neuen Landtages abzustimmen. All das war so sichtbar, so anschaulich damals, dass dieser Blick ein Beispiel dafür war und ist, dass Äußerlichkeiten eben doch nicht immer über den Inhalt hinweg täuschen.  


Damals, im Dezember, waren in einen großen Beratungsraum des Thüringer Landtages Männer und Frauen gekommen, um darüber zu sprechen, welche Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Enquete-Kommission für alles das gezogen werden müsse, was im Freistaat mit der Polizei zu tun hat. Muss die Aus- und Fortbildung der Beamten verbessert werden? Sind neue Richtlinien für ihren Dienstalltag nötig, um mutmaßlich rassistischen Praktiken von Polizisten Einhalt zu gebieten? Sollte die Arbeit der Polizei durch externe, unabhängige Kommissionen begleitet werden? Über solche und ähnliche Fragen debattierten die Anwesenden einigermaßen lebhaft. Neben Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen waren auch die Sachverständigen der Fraktionen da. Und Menschen, die von den Fraktionen als Experten für diese Fragen zu diesem Termin eingeladen worden waren.  


An den Tischen, die in Rechteckform im Raum aufgestellt worden waren, saßen auf der einen Seite die CDU-Abgeordneten und ihre Sachverständigen. Dazu hatten sich auf diese Seite des Raumes die Vertreter der drei deutschen Polizeigewerkschaften gesetzt. Ihnen gegenüber, auf der anderen Seite des Raumes, saßen die Abgeordneten und Sachverständigen von Linken, SPD und Grünen. Dazu einige der eingeladenen Experten, die davon überzeugt sind, dass zwar nicht alle, aber doch zahlreiche Thüringer Polizisten Menschen aus rassistischen Motiven zum Beispiel auf der Straße kontrollieren. Ähnlich wie das bei ihren Kollegen in anderen Bundesländern der Fall ist. Die Polizeigewerkschafter wiesen diese Vorwürfe mehr oder weniger empört. Die deutschen Polizeien, erklärten sie einhellig, hätten kein Problem mit Rassismus. Wenn es zu entsprechenden Vorfällen komme, seien das immer, stets und ständig, ausschließlich und nur Einzelfälle.  


Die Menschen, die auf der CDU-Seite des Raumes saßen, waren in der überwiegenden Mehrzahl weiße Männer, die in der Mitte ihres Lebens stehen, oft gekleidet in dunkle Anzüge. Sie hören auf Namen, die man als ziemlich klassisch deutsch bezeichnen darf. Ein Rainer Wendt saß dort. Zum Beispiel.  


Auf der rot-rot-grünen Seite des Raums saßen dagegen deutlich mehr Frauen als auf der anderen Seite. Dazwischen Männer, die eher noch am Anfang ihres Lebens stehen oder die einen Migrationshintergrund haben, wobei Letzteres auch der Klang ihrer Namen verrät: Eine Ayşe Güleç saß dort. Zum Beispiel.  


Für die Konfliktlinien, die seit Monaten durch die Kommission gehen, war und ist diese Verteilung der Menschen im Raum mehr als nur ein bisschen bezeichnend. Sie hätten sich kaum besser sichtbar machen lassen. Wenn ein Karikaturist die unterschiedlichen Sichtweisen, die es in der Kommission auf das Problem Rassismus gibt, hätte darstellen wollen, hätte er sie genauso visualisieren können. Die eine Seite, die andere Seite. Zwischen ihnen viel freie Fläche, auf der grauer Teppich liegt.  


Ausgerechnet eine der wenigen Frauen, die damals auf der CDU-Seite des Tisches saßen, hatte diese Linie unmittelbar vor dieser öffentlichen Anhörung in großer analytischer Präzision und Tiefe beschrieben. In Worten. „Wir haben“, hatte Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht da gesagt, „es hier mit grundsätzlich verschiedenen, gesellschaftlichen Auffassungen zu tun“. Rot-Rot-Grün, sagte sie, habe einen „Grundargwohn“ gegenüber den Sicherheitsbehörden. „Wir“, sagte sie und meinte ihre Partei, ihre Fraktion, „vertrauen grundsätzlich auf unsere Institutionen.“ Lieberknecht, die noch bis zum Ende der Legislaturperiode als CDU-Abgeordnete im Landtag sitzt, ist Mitglied der Kommission.  


Freilich hatten Vertreter von Linken, SPD und Grünen sich über diese Aussage Lieberknechts geärgert; jedenfalls ein bisschen, weil in diesen Worten ein Subtext mitschwingt, der Rot-Rot-Grün immer wieder begegnet und der da heißt: Das Grundvertrauen der CDU in staatliche Institutionen ist richtig. Der Argwohn des Mitte-Links-Bündnisses ihnen gegenüber ist falsch. Was man bei Rot-Rot-Grün als eine abstruse Darstellung der Tatsachen sieht, weshalb zum Beispiel der Linke-Innenpolitiker Steffen Dittes bei kaum einer Rede im Plenarsaal des Landtages vergisst, den Polizisten in Thüringen zu versichern, auch seine Partei und das von seiner Partei geführte Bündnis stünden hinter ihnen.  


Jenseits der Kritik am Subtextes von Lieberknechts Worten allerdings weiß man auch bei Rot-Rot-Grün, dass ihre Analyse im Kern richtig ist. Was sehr deutlich wird, wenn man diesen Kern mit anderen, weniger politischen aufgeladenen Worten beschreibt. Und Dittes sowie die federführenden rot-rot-grünen Mitglieder der Enquete-Kommission Rassismus – Diana Lehmann (SPD), Sabine Berninger (Linke) und Madeleine Henfling (Grüne) – sind im Grund ihres Herzens auch überhaupt nicht traurig darüber, dass sie ein anderes Weltbild haben als Konservative. Im Gegenteil.  


Seit Anbeginn der laufenden Legislaturperiode nämlich ist die ganze Herangehensweise von Rot-Rot-Grün an das Thema innere Sicherheit eine andere, als das unter CDU-geführte Landesregierungen der Fall war. Zwar waren beziehungsweise sind die Verantwortlichen sowohl in den CDU-geführten Bündnissen als auch bei Rot-Rot-Grün überzeugt davon, dass die Mehrzahl der Polizisten in Thüringen ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erledigen: die Menschen im Land schützen, ihnen helfen. Doch ist man bei der CDU sehr viel eher als bei Rot-Rot-Grün bereit, Grundrechte des Einzelnen dem Versprechen auf mehr der Sicherheit der Allgemeinheit unterzuordnen; beziehungsweise Fehler, die im Sicherheitsapparat passieren, als die Fehler des einzelnen Staatsdieners zu sehen. Während Rot-Rot-Grün nach Mustern hinter individuellen Fehlern sucht und deshalb zum Beispiel die Institution Polizei sehr viel kritischer sieht als die CDU. Zudem gewichtet Rot-Rot-Grün Grundrechte des Einzelnen regelmäßig höher als – aus rot-rot-grüner Sicht – das vage Versprechen auf mehr Sicherheit der Allgemeinheit durch die Einschränkung solcher Rechte.  


Der Streit um die Einführung von Körperkameras – sogenannte Bodycams – bei der Landes-Polizei ist ein anderes Beispiel dafür, wie grundverschiedene die Auffassungen von Rot-Rot-Grün und CDU für den Bereich der inneren Sicherheit sind; dass sich diese – in Lieberknechts Worten – „grundsätzlich verschiedenen, gesellschaftlichen Auffassungen“ nicht nur bei solch großen Themen wie Rassismus, sondern auch bei verhältnismäßig trivialen Dingen zeigen.  


Die CDU-Innenpolitiker Raymond Walk und Wolfgang Fiedler fordern schon seit Monaten, dass Thüringens Polizisten Bodycams ausgestattet werden müssten, mit der Einsätze der Beamten im Bewegtbild festgehalten werden können. Das trage, erklären beide immer wieder, zur Sicherheit der Beamten bei, weil mögliche Gewalttäter ja wüssten, dass sie bei Attacken auf die Polizisten gefilmt würden. Beide verweisen dazu auch auf die Erfahrungen mit entsprechenden Versuche in Thüringer Polizeidienststellen. Dittes und andere Koalitionsvertreter dagegen haben immer neue Fragen zum Einsatz dieser Kameras, die eigentlich Einwände gegen ihren Einsatz sind. Weil sie fürchten, dass die Grundrechte unzähliger Thüringer beeinträchtigt werden, wenn Polizisten darüber entscheiden können, was sie filmen wollen oder aber alles gefilmt wird, was ihnen vor die Linse kommt; und das im Namen eines Sicherheitsgewinns für die Beamten, der nicht nur aus Dittes Sicht ziemlich theoretisch ist.  


All das freilich bedeutet im Wahljahr 2019 für die Menschen in Thüringen viel. Sehr viel. Die Arbeit der Enquete-Kommission Rassismus und die dabei offenbar werdenden grundverschiedenen Sichtweisen auf die Welt ist nämlich nichts weniger als ein Ausweis dafür, dass sich Ende Oktober nicht nur verschiedene Parteien dem Votum der Wähler in Thüringen stellen. Sondern dass es bei dieser Landtagswahl tatsächlich um grundverschiedene Gesellschaftsentwürfe geht.  


Die Arbeit der Enquete-Kommission zeigt, dass die CDU sich daran macht, vor allem die mutmaßlichen Interessen von weißen Männern, von Männern und Frauen, die in klassischen Rollen- und Familienbildern denken, sowie von Menschen, die auf den Markt vertrauen und sich einen starken Sicherheitsapparat wünschen, zu vertreten.   


Und dass die rot-rot-grünen Parteien vor allem die mutmaßlichen Interessen von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund sowie von Menschen, die neue Rollen- und Familienbilder leben wollen, vertreten. Und denen, die nicht glauben, dass der Markt schon alles regeln wird und die sich nicht nur sicherer fühlen, wenn die Befugnisse der Sicherheitsbehörden immer größer werden.  


Überschneidungen gibt es zwischen diesen beiden Lagern, freilich. Doch ist es eben nicht so, dass alle Parteien „das Gleiche“ wollen oder machen, wie inzwischen nicht mehr nur am Stammtisch oft geraunt wird. Ganz bestimmt nicht.  


Dass es die Enquete-Kommission Rassismus ausgerechnet jetzt gibt und dabei die unterschiedlichen Gesellschaftsentwürfe der politischen Lager so sichtbar werden, dass sie sich manchmal in einem Bild zeigen, ist mit Blick auf den Herbst also ungeheuer wertvoll.  


Auch das hatte Lieberknecht gesagt, ehe sich im Landtag dieses Bild geboten hatte, das so viel aussagt. „Kurz vor der Wahl“, so hatte Lieberknecht das formuliert, „ist das unter Demokratiegesichtspunkten doch ein schönes Angebot an die Wähler.“


geschrieben im Januar 2019